Allgemeine Geschäftsbedinungen
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Aufträge, die zwischen RIA PRINT („Auftragnehmer“) und dem Kunden („Auftraggeber“) über Anfrage per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular zustande kommen. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht anders gekennzeichnet.
2. Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber ein Angebot schriftlich (auch per E-Mail) annimmt oder der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich bestätigt.
3. Leistungsumfang / Individualanfertigung
Die Leistungen umfassen Textildruck (z. B. Direktsiebdruck, Siebtransferdruck, DTF-Druck) sowie Werbetechnik nach den vom Auftraggeber übermittelten Vorgaben (Motiv, Größe, Position, Menge). Die konkrete Ausführung richtet sich nach dem individuellen Angebot.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt Druckvorlagen (Motive, Logos, Texte) in ausreichender Qualität rechtzeitig zur Verfügung und versichert, über alle erforderlichen Nutzungs- und Urheberrechte an den übermittelten Inhalten zu verfügen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Rechte entstehen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
6. Liefer- und Ausführungsfristen
Angegebene Liefer- bzw. Fertigstellungstermine sind, sofern nicht ausdrücklich als „fix“ vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Bei Verzögerungen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind (z. B. verspätete Zulieferung von Vorgaben durch den Auftraggeber), verlängert sich die Frist entsprechend.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
8. Gewährleistung und Mängelrüge
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen bei Farbe, Positionierung oder Motivgröße im Rahmen des drucktechnisch Üblichen stellen keinen Mangel dar.
9. Widerrufsrecht bei Verbrauchergeschäften
Da Aufträge über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon, Kontaktformular) abgeschlossen werden, handelt es sich rechtlich um ein Fernabsatzgeschäft nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Verbrauchern steht daher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Wichtige Ausnahme: Nach § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind – das betrifft bei dir typischerweise individuell bedruckte Textilien mit vom Kunden vorgegebenem Motiv. Diese Ausnahme solltest du im Angebot bzw. bei Auftragsbestätigung ausdrücklich erwähnen, da sie sonst nicht wirksam greift.
10. Stornierung
Eine Stornierung ist bis zum Produktionsbeginn kostenfrei möglich. Nach Produktionsbeginn können bereits entstandene Kosten (Material, Arbeitszeit) in Rechnung gestellt werden.
11. Urheberrecht an eigenen Entwürfen
Erstellt der Auftragnehmer eigene Design- oder Motiventwürfe, verbleiben die Urheberrechte daran beim Auftragnehmer. Eine Nutzung durch den Auftraggeber ist auf den vereinbarten Zweck beschränkt, sofern nichts anderes vereinbart wird.
12. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in der Datenschutzerklärung.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das Bezirksgericht Weiz. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.